Kategorie Vorstösse

Die Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern ist mit unter 1 Prozent sehr tief. Gleichzeitig wächst der Flüchtlingsstrom weiter an. Seitens des Bundes bekommt der Kanton Vorgaben, wie viele Flüchtende aufzunehmen sind. Der Kanton wiederum macht den Gemeinden Vorgaben, wie viele Asylunterkunftsplätze sie in ihrer Gemeinde zur Verfügung stellen müssen. In anderen Kantonen wurden deshalb bereits bestehende Mietverhältnisse gekündigt, nur um die Soll-Zahlen für Asylunterkunftsplätze zu erfüllen. Doch ist es der richtige Weg, unsere eigenen Leute zu benachteiligen und ihnen ihr Mietverhältnis zu kündigen? Finden diese Personen dann überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum?

Wir sehen diese Vorgehensweise nicht als richtig an und fordern deshalb den Regierungsrat auf, keine Wohnungen für Asylunterkünfte zu verwenden, welche vorher durch den Vermieter wegen fehlender Asylplätze gekündigt worden sind. Dies ist in der kantonalen Asylverordnung oder in einer anderen geeigneten gesetzlichen Grundlage festzuschreiben.

Die Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern ist mit unter 1 Prozent sehr tief. Gleichzeitig wächst der Flüchtlingsstrom weiter an. Seitens des Bundes bekommt der Kanton Vorgaben, wie viele Flüchtende aufzunehmen sind. Der Kanton wiederum macht den Gemeinden Vorgaben, wie viele Asylunterkunftsplätze sie in ihrer Gemeinde zur Verfügung stellen müssen. In anderen Kantonen wurden deshalb bereits bestehende Mietverhältnisse gekündigt, nur um die Soll-Zahlen für Asylunterkunftsplätze zu erfüllen. Doch ist es der richtige Weg, hier ansässige Menschen zu benachteiligen und ihnen ihr Mietverhältnis zu kündigen? Finden diese Personen dann überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum?
Wir stellen deshalb folgende Fragen:

Gemäss dem Lehrplan 21 arbeiten die Schülerinnen und Schüler vermehrt digital. Deshalb müssen in den Gemeinden regelmässig Hardware wie auch Software angeschafft werden, was grosse Kosten generiert. Viele Unternehmen in der Privatwirtschaft arbeiten mit sogenannten BYOD-Strategien (Bring your own device) im Zusammenhang mit VDI (Virtual Desktop Interfaces). Durch diese VDI könnten leistungsschwächere Geräte eingesetzt werden, da die Rechenleistung im Rechenzentrum genutzt werden kann. Zugleich wäre der Support einfacher, da die VDI im Rechenzentrum sind und dort Techniker darauf zugreifen könnten. Zudem könnten die Softwareupdates einfacher gemacht werden, da der Zugriff über die Rechenzentren online möglich ist. Ausserdem ist die Sicherheit sehr gross, da alles, was auf der VDI passiert, durch die Schutzmechanismen, wie die Firewall des Rechenzentrums, geschützt wäre. Deshalb stellen sich uns nachfolgende Fragen:

Die kantonale Asylverordnung sieht vor, dass der Kanton Luzern Asylsuchende und Schutzbedürftige den Einwohnergemeinden nach einem Verteilschlüssel zuweisen kann.
Seit dem 1. September 2022 müssen die Gemeinden einen Erfüllungsgrad der Zuweisungen
von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen von 75 Prozent aufweisen. Ab 1. Dezember sind
90 Prozent zu erfüllen, weil im Winter ein Wiederanstieg der Flüchtenden erwartet wird. Hierbei stellt sich die Frage, was passiert, wenn in einer Gemeinde plötzlich kein Wohnraum
mehr zur Verfügung steht?

Das Lichtfestival Luzern 2022 (Lilu) hat viele Besucherinnen und Besucher angelockt. An einigen Tagen kam es deshalb zu grossen Menschenansammlungen, welche sich aber gut in der Stadt Luzern verteilt haben. Solche Szenarien wären laut Bund auch für die Lozärner Fasnacht 2022 denkbar. Die Zukunft der Lozärner Fasnacht 2022 ist jedoch immer noch unklar. Viele Fasnachtsgruppierungen haben sich musikalisch wie auch in Sachen Kostüme oder Wagenbau zeitintensiv vorbereitet. Es wäre schade und nicht fair, ihnen so kurzfristig eine totale Absage zu erteilen. Zudem wäre das Risiko gross, dass sich bei einer totalen Absage der Fasnacht 2022 «Trotzreaktionen» bilden.

Wir fordern den Regierungsrat deshalb auf, die vom Bund beschlossenen Massnahmen nicht zusätzlich zu verschärfen und somit Wege aufzuzeigen, um eine der Pandemie angepasste Lozärner Fasnacht 2022 zu ermöglichen.

Das Lichtfestival Luzern 2022 (Lilu) hat viele Besucherinnen und Besucher angelockt. An einigen Tagen kam es deshalb zu grossen Menschenansammlungen. Ähnliche Ansammlungen könnten sich bei der Lozärner Fasnacht bilden. Die Zukunft der Lozärner Fasnacht 2022 ist jedoch immer noch unklar. Viele Fasnachtsgruppierungen haben sich musikalisch wie auch in Sachen Kostüme oder Wagenbau zeitintensiv vorbereitet. Es wäre schade und nicht fair, ihnen so kurzfristig eine totale Absage zu erteilen. Zudem wäre das Risiko gross, dass sich bei einer totalen Absage der Fasnacht 2022 «Trotzreaktionen» bilden.

Tigermücken sind an ihren schwarz-weiss gestreiften Beinen zu erkennen und kommen ursprünglich vorwiegend aus Asien. Sie können tagsüber oft mehrmals zustechen, und sie können verschiedene tropische Krankheiten wie das Dengue-, Zika- und Chikungunya-Virus übertragen. Diese Mücken breiten sich über den Transport im Strassen- oder Flugverkehr aus. Um sich zu vermehren, lassen sie sich in kleinen Wasseransammlungen, wie zum Beispiel in Gärten oder Balkonen, nieder.
Im Jahr 2019 wurden vereinzelte Populationen im Kanton Luzern gesichtet. Dann kam Corona, und die Mobilität der Bevölkerung hat sich stark eingeschränkt. Nun nimmt die Mobilität wieder zu. So wurden in grenznahen Kantonen wie Basel, Tessin oder Genf wieder vermehrt solche Mücken gesichtet. Sie breiten sich in diesen Gebieten teilweise trotz Gegenmassnahmen weiter aus. Die Angst ist somit gross, dass sich diese weiter Richtung Luzern ausbreiten können. Aus diesem Grunde habe ich nachfolgende Anfrage eingereicht:

Die Sozialhilfe dient als letztes Auffangnetz für notbedürftige Menschen und wird von unseren Steuergeldern finanziert. Aufgrund von Covid-19 könnte sich die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vergrössern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Gefäss gut überwacht und nicht ausgenutzt wird. Aus diesem Grunde habe ich nachfolgende Anfrage eingereicht:

Wir sind tief in der zweiten Welle von Covid-19 drin und es wurden schon wieder viele Einschränkungen gemacht. …Doch wie hart trift diese Situation die Ausbildung unserer Nachwuchskräfte? Ich habe deshalb eine Anfrage eingereicht, welche die Arbeitsmarktsituation von zukünftigen Lehr- und Studienabgängerinnen und -abgängern in Zeiten von Corona hinterfragen soll.

Diese Woche habe ich eine Anfrage über die #Einsatzgebiete von #Chlorothalonil ausserhalb der #Landwirtschaft eingereicht. In den Medien wird oft nur die Landwirtschaft als #Übeltäterin bezeichnet. Doch wurde dieser Wirkstoff wirklich nur dort eingesetzt?